Das Ablenkungsmanöver: PKW-Autobahnmaut

BN ist überzeugt: Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen würde auch in der Region für Entlastung sorgen.

(27.8.2011) In der Diskussion um eine PKW-Maut auf Autobahnen lehnt der Bund Naturschutz die von Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU-Spitze geforderte „Autobahnvignette“ als „unökologisches Abkassiermodell“ ab. Fachleute haben nachgerechnet, dass die Einnahmen von ausländischen PKW gerade ausreichten, den zusätzlichen Bürokratieaufwand zu decken. Stattdessen wäre eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen, die Abkehr von Straßenbauprestigeprojekten wie der A8 mit 6+2 Fahrstreifen und dem Kirchholztunnel sowie eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer sinnvoll. Trotz massiver Kritik des Bayerischen Rechnungshofes wird die Bestandserhaltung des bayerischen Straßennetzes als Hypothek immer weiter in die Zukunft verschoben. „Die Mautdiskussion soll davon ablenken, dass in Bayern eine Vielzahl von Verkehrswegen und Einrichtungen, angefangen bei den Autobahnen mit desolaten Brücken, dringend instand gesetzt werden müssen. Damit allerdings ausgerechnet in der Ferienreisezeit zu beginnen, zeugt von wenig Weitblick, es sei denn, man provoziert bewusst Staus, um dann größtmögliche Ausbauvarianten wie bei der A8 begründen zu können“, so BN-Kreisvorsitzende Rita Poser.

Kritisch beurteilt der BN auch die bislang geltende Mindestbesteuerung bei der Spritpreisbildung, die den einzelnen EU-Staaten zuviel Spielraum lasse, den Tanktourismus fördere und sich damit negativ für die Umwelt und das Klima auswirke. Nur EU-weit annähernd gleiche Spritpreise würden den Tanktourismus wie nach Österreich oder Polen eindämmen. „Eine angeglichene Mineralölsteuer ist die beste Lösung zur Einbeziehung der negativen Umwelteffekte in die Fahrtkosten“, so Poser. „Wer viel fährt, zahlt entsprechend, wessen Auto viel verbraucht, ebenfalls. Wer als Autobesitzer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, spart Mineralölsteuer.

Den größten Anteil am Tanktourismus habe außerdem der LKW-Verkehr. „Es ist erschreckend, dass sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer massiv für den Modellversuch mit sog. Monster-LKWs (25,25 Meter Länge, 44 Tonnen) auch in Bayern einsetzt, aber die Ausweitung der LKW-Maut auf allen Straßen, wie sie in der Schweiz seit Jahren üblich ist, vehement ablehnt“, so Poser weiter. Fakt ist auch, dass durch die immer größeren und schwereren LKW’s, bei Brücken und Straßen die Instandhaltungskosten enorm in die Höhe getrieben werden. Ein aktuelles Beispiel aus der Region ist der Koppenweg in Bischofswiesen. Hier fuhren hunderte Kieslaster mit 30 Tonnen und 36 Tonnen auf Gemeindestraßen, die für 3 Tonnen und 7,5 Tonnen zugelassen sind und nun natürlich erhebliche Schäden aufweisen. Der Bund Naturschutz fordert daher eine Initiative der CSU-Spitze für eine LKW-Mautpflicht auch auf Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen und deren vorrangige Verwendung für die Instandhaltung dieser Straßen. Auch können diese Einnahmen sinnvoll in den Ausbau und die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Bayern wie beispielsweise von Mühldorf nach Freilassing oder von München in das bayerische Chemiedreieck nach Altötting mit dem Güterterminal in Burghausen investiert werden. Dann wäre auch die Debatte über den Terminalstandort Teisendorf erledigt.

Die Waldfee vertreibt das Autobahnungeheuer

(12.12.2009) Ein Märchen für Jung und Alt am neuen Märchenweg am Pidinger Panoramaweg

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Lebensqualität der Anwohner interessiert Politiker nicht

(16.10.09) Der Tenor in den Antworten von Bundeskanzlerin Merkel, unterschrieben von Dirk Pung-Jacobsen, und Bundesverkehrsminister Tiefensee (unterzeichnet von Prof. Dr.-ing. Josef Kunz) ist identisch, höchste Priorität hat die sog. Verkehrsqualität, für die man sich ständig neue und noch aufwendigere Richtlinien zum Vorteil der Baufirmen ausdenkt, aber für die Betroffenen entlang der Autobahn gibt es nicht mal einen Gedanken. Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Reduktion von Lärm, CO2 und Feinstaub sind für die Politiker tabu, denn sie kosten nichts.

Brief an Bundeskanzlerin Merkel               Antwort

Brief an Verkehrsminister Tiefensee         Antwort

Kritischer Gutachter darf teilnehmen

(2.10.09) Nachdem in der ersten Sitzung das von BN und LBV finanzierte Gutachten des Verkehrsplaners Dr. Hunger von der Autobahndirektion Südbayern wiederholt zitiert, einzelne Aussagen als richtig beurteilt, die Ausbauvorschläge jedoch insgesamt von der Autobahndirektion immer wieder als nicht geeignet bewertet wurden, hat der Bund Naturschutz Innenminsiter Herrmann darum gebeten, den Gutachter Dr. Hunger ebenfalls zur nächsten Sitzung einzuladen. Denn es ist nach Ansicht des BN ein Akt der Fairness, dem Gutachter mindestens eine Gelegenheit zur Antwort zu geben. Immerhin hatte die Autobahndirektion zwei andere Gutachter zur 1. Runde eingeladen, deren Arbeit aber nicht zur Debatte stand und die den 6 + 2 Ausbauplänen wohl eher unkritisch gegenüber stehen

Wie erwartet, wurde eine Einladung des die Planung in Teilen kritisch bewertenden Gutachters versagt, auf Nachfrage uns aber die Möglichkeit eingeräumt, den Gutachter zur nächsten Sitzung beizuziehen, so dass Dr. Hunger nun an den Sitzungen in Rosenheim (1.10.09), Berchtesgadner Land (5.10.09) und Traunstein (6.10.09) teilnimmt und die Forderung Ausbau mit Augenmaß 4+ 2 sind genug, fachlich vertreten kann.

Für Spenden zur Finanzierung des Honorars sind die Kreisgruppen des Bund Naturschutz sehr dankbar.

100 Euro Entschädigung für Nutzungsverbot

(2.10.09) Umfangreiche Bodensanierungsmaß-nahmen begannen diese Woche in der Gemeinde Anger an der A8 unter der Loithalbrücke. Erst vor zwei Jahren wurde die Brücke saniert. Die vor- und nachher entnommenen Bodenproben zeigten erhebliche Belastungen, u. a. mit Schwermetallen. Deshalb durfte seit zwei Jahren das Gras nicht mehr verfüttert werden.

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Naturschutz weist auf internationale Verpflichtungen hin

(20.9.09) Zur Unterstützung eines Ausbaus der A8 mit Augenmaß wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung gebeten.

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