Spontan-Demo an Jenner-Talstation

Verdacht auf eine Straftat

Wegen Engagement für Klimaschutz

Die Kuh im Dorf lassen

(12.12.2008) Wegen der Spontan-Demo an der Jenner-Talstation zur Eröffnung der Beschneiungsanlage erwartet die BN-Mitglieder eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Traunstein wegen 'des Verdachts auf eine Straftat'. Eine Straftat soll insofern vorliegen, dass die Demonstration nicht spontan war, weil Plakate hergestellt werden konnten. Bei drei Personen handelt es sich außerdem um eine Versammlung und wie von der Polizei mitgeteilt wurde, hätten wir auch kurz vorher anrufen können und nachfragen, ob wir dies tun dürfen.
Außerdem: Fragwürdiger Umgang mit Datenschutz

Heute mittag wurde auch unsere gesamte Homepage gescannt ...

Mehr Größe bewies der neue Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP. Er begrüßte uns persönlich und sagte, dass der Klimaschutz auch für ihn ein wichtiges Anliegen sei. Im übrigen wurde er schon vorab über unsere Demo informiert. (Während dieses Gesprächs zogen sich die Polizeibeamten übrigens zurück.)

Welche Gefahr von uns ausgeht, konnte die Polizei natürlich nicht sagen, allein die Behauptung, es könne der Verdacht auf eine Straftat bestehen, genügt, die Personalien festzustellen. Und die brauchen sie, für die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, damit der Verdacht dort geprüft wird.

Starker Tobak war dann noch von einem der Beamten aus Traunstein zu hören, der uns mit der NPD in Verbindung brachte, 'da wären wir die Ersten, die schreien würden, wenn man gegen die Demo nicht einschreite und deren Personalien nicht feststellte'.

Fragwürdig auch dessen Umgang mit dem Datenschutz. Er hatte den Schriftverkehr zwischen dem zuständigen Bearbeiter am Landratsamt und dem GRÜNEN Kreisverbandsvorsitzenden wegen deren Beach-Party mit dem bayerischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN und MdL Sepp Daxenberger am Beschneiungsteich im Oktober dabei und las uns diesen vor, weil da ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgelegen habe.

Und was bitte hat das mit dem Bund Naturschutz zu tun? Nach Ansicht der Kreisvorsitzenden Rita Poser, sollte man die Kuh im Dorf lassen, immerhin kamen auch so mehrere Polizeibeamte in Zivil auf einen 'Demonstranten'.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darf mit fadenscheinigen Unterstellungen und Einschüchterungsversuchen nicht immer weiter ausgehöhlt werden.

FDP-Vorsitzende Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger zum neuen Versammlungsgesetz, dessen Anwendung wir erleben durften: "Das Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates. Es setzt alles daran, die Inanspruchnahme des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts durch Verwaltungsverfügungen, die der behördlichen Willkür und Schikane zugänglich sind, durch Auflagen und durch eine uferlose Ausweitung strafrechtlicher und ordnungswidrigkeitsrechtlicher Sanktionen zu erschweren. Damit werden absichtlich genau jene Effekte der Einschüchterung, der Abschreckung und der bürokratischen Gängelung erzielt, die das Bundesverfassungsgericht wiederholt als grundgesetzwidrige staatliche Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit qualifiziert hat..."