Verwendung von EU-Geldern bei der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein fragwürdig

Auf ihrer monatlichen Versammlung diskutierten die Naturschützer ihr weiteres Vorgehen bei aktuellen Projekten. Besonders im Visier waren die verkehrsbedingten Schadstoffmessungen entlang des kleinen und großen Deutschen Ecks, der 8-spurige Ausbau der A8, die Verschlechterungen in verschiedenen FFH-Gebieten sowie die Jenner-Talbeschneiung.

Wichtigster Tagesordnungspunkt des monatlichen Treffens waren die Presseveröffentlichungen über das Projekt „Umweltmonitoring Bayern-Salzburg, dass die die EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein in Auftrag gegeben hat. Dabei ging es vor allem um verkehrsbedingte Luftschadstoffe entlang des kleinen und großen Deutschen Ecks und einer daraus sich ergebenden Umweltbelastung. Während anderswo die Kommunen begonnen haben, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Feinstaubbelastungen für betroffenen Bürger zu senken, wurde nach Aussage des Landratsamtes ganz bewusst darauf verzichtet, die Feinstaubbelastung bzw. die Rußpartikel zu messen.

Schon im Jahr 1999 trat die EU-Luftqualitätsrichtlinie in kraft und seit dem sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, denn jährlich sterben nach einer Studie der EU-Kommission allein in Deutschland 65 000 Menschen vorzeitig an von Feinstäuben verursachten Erkrankungen. Feinstäube sind kleine Rußpartikel, die vor allem aus Dieselmotoren von Lkw und Pkw kommen. Die Partikel sind extrem gefährlich, da sie tief in die Atemwege und die Lunge eindringen und dort ins Blut übergehen. Nach Ansicht der Kreisvorsitzenden Rita Poser ist es ein Anachronismus, wenn neun Jahre nach Inkrafttreten der EU-Luftqualitätsrichtlinie EU-Gelder dafür aufgewendet werden, alle möglichen Schadstoffe zu messen, aber ganz bewusst den einen verkehrsbedingten Luftschadstoff zu verzichten, der bei Überschreitungen Verkehrsbeschränkungen nach EU-Recht erzwingen würde. Es erscheint daher sinnvoll, eine Überprüfung des EU-Mitteleinsatzes beim Europäischen Rechnungshof über einen Europaabgeordneten anzuregen.

Mit einer gewissen Hilflosigkeit steht der Naturschutz vor der Herausforderung, das Verschlechterungsverbot in FFH-Gebieten durchzusetzen. Zwar möchte jede Kommune mit ihren besonderen Naturattraktionen werben, aber wenn es um die Fremdnutzung von FFH-Gebieten geht, kennen die Begehrlichkeiten oft keine Grenzen. Und mit dem Totschlagargument „Arbeitsplätze“ soll noch immer jeder Naturschützer zum Schweigen gebracht werden, so Stellvertreter Erich Prechtl. Mal ist es ein Hotel der gehobenen Kategorie mal ein Stellplatz für Müllcontainer, die unbedingt FFH-Gebiet und geschützte Feuchtflächen nach Artikel 13d Bayerisches Naturschutzgesetz beanspruchen. Bedrohte Amphibien, wie der z.B. der seltene Kammmolch – weibliche Tiere können bis zu 20 cm groß werden, männliche bis zu 18 cm - müssen dann immer wieder für Polemik herhalten. Dabei verwechseln ihn die meisten mit dem häufiger vorkommenden und wesentlich kleineren Bergmolch. Im Mai findet in Bonn die UN-Naturschutzkonferenz zum Erhalt der Artenvielfalt statt. Auch die Bayerische Staatsregierung wirbt mit den Millionen, die sie dafür ausgeben will. Aber statt einzigartige Gebiete zu erhalten, was nur wenig Geld beansprucht, - muss wie im Fall der A94 durch das Isental - erst zerstört werden und dann kann wieder viel Geld für Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben werden.

So stellt nach Ansicht der Naturschützer der geplante Ausbau der A8 von vier Spuren auf acht Spuren einen gigantischen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Anstatt sich mit Standspuren zu begnügen, soll die A8 auf bayerischer Seite auf acht Spuren verbreitert werden, während in Österreich weiterhin vier Spuren mit Standstreifen bleiben werden. Begründet wird dies mit deutschen Gesetzesvorgaben zum Bau von Lärmschutzwänden, der nur in Verbindung mit zusätzlichen Fahrbahnen realisiert werden kann. Vorstandsmitglied Michael Nürbauer befürchtet, dass das deutsche Eck mit der bis  zum Jahr 2050 prognostizierten Verdoppelung des LKW-Verkehrs zur reine LKW-Piste verkommt. Das hätte massive Auswirkungen auf die Kur- und Alpenstadt Bad Reichenhall.

Weiteres Thema waren die Planungen der Jennerbahn-AG trotz des Klimawandels für eine Talbeschneiung 4,7 Millionen Euro auszugeben und fast 3 ha Bergwald zu roden. Statt mit unserer Einzigartigkeit - UNESCO Biosphärenreservat und Alpennationalpark - zu werben und daraus neue Angebote zu entwickeln, soll östereichischen Schigebieten Konkurrenz gemacht werden. Dabei interessieren weder international geltende Gesetze wie die Alpenkonvention noch finanzielle Risiken, statt dessen werden Umsatzsteigerungen von 300.000 Euro prophezeit. Neben dem ökologiscvchen Desaster ist hier auch ein ökonomisches Desaster sehr wahrscheinlich. Deshalb wird der BUND Naturschutz die Planungen ablehnen.