Bebauungsplan für Hotelgroßprojekt am Königssee auf dem Prüfstand
Begründung zur Normenkontrollklage eingereicht
(13.01.2022) Der von der Gemeinde Schönau am Königssee im April 2021 erlassene Bebauungs-plans zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Seestraße“ wurde von den Um-weltverbänden Bund Naturschutz in Bayern e.V. und Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsge-sellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover), mit einem Normenkontrollantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angegriffen.
Mit dem Bebauungsplan hat die Gemeinde Schönau am Königssee die planungs-rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines großen Hotelprojekts am Kö-nigssee geschaffen. Geplant ist die Errichtung mehrerer Hotelgebäude mit einer Ge-samtbettenzahl in Höhe von 660. Das neu zu errichtende Stammhaus soll eine Höhe von über 20 m und eine Länge von ca. 100 m haben. Aufgrund der im Gebiet bekanntermaßen bestehenden Hochwassergefahr soll der Pletzgraben ausgebaut und weiter verrohrt werden. Die mit diesem Ausbau verbundenen Fragestellungen wurden aber nicht im Bauleitplanverfahren geklärt, sondern auf ein separates Plan-feststellungsverfahren verlagert.
Die von den Umweltverbänden eingereichte Antragsbegründung in dem anhängigen Normenkontrollverfahren umfasst insgesamt 129 Seiten. Aus rechtlicher Sicht ent-hält der Bebauungsplan viele Mängel, die sich auf dessen Wirksamkeit durchschlagen dürften.
Weiterer Kritikpunkt ist, dass sich die geplanten Hotelgebäude, insbesondere das Stammhaus mit einer Traufhöhe von 19,90 m und damit einer Gesamthöhe von über 20 m und einer Länge von ca. 100 m, in welchem 135 Zimmer und 270 Betten untergebracht werden sollen, nicht in die Umgebung einfügen. Von dem geplanten Gebäude würde das inmitten befindliche Naturdenkmal „Löwenstein“, welches eine Höhe von 15,90 m hat, um mehr als 5 m überragt werden. Das bestehende Erschei-nungsbild des betroffenen Ortsteils mit seinem denkmalgeschützten Ensemble an der Seelände ist geprägt durch eine kleinteilige Bebauung im traditionellen Stil. Das geplante Vorhaben wird diese bauliche Struktur durchbrechen und erheblich verän-dern. Das traditionelle Ortsbild wird sich durch die geplante Bebauung hin entwi-ckeln zu einer massiven Bebauung mit überdimensionierten Baukörpern, die die schützenswerte Blickbeziehung vom Königssee dauerhaft beeinträchtigen werden. Zwar begrüßen die Umweltverbände grundsätzlich, dass das Gelände mit den brachgefallenen Gebäuden einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, lehnen es aber ab, dass hierdurch für das Orts- und Landschaftsbild neue Maßstäbe gesetzt werden, die von der Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft im Umfeld des einzigen Alpennationalparks in Deutschland erheblich ablenken und diese ver-schandeln.
Nicht zuletzt wurde auch die Verletzung von Denkmalschutzbelangen in der An-tragsbegründung kritisiert. So wurden die Einwände des Landesamtes für Denkmal-pflege im Hinblick auf die Beeinträchtigung des alten Bahnhofsgebäudes nicht hin-reichend berücksichtigt. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags wird diese Angelegenheit in Kürze bei einem Ortstermin begutachten.
„Es bleibt nun abzuwarten, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bebauungsplan vorgebrachten Bedenken beurteilt. Wir hoffen aber, dass das Gericht der geplanten überdimensionierten Bebauung inmitten einer kleinteiligen und traditionellen Ortsstruktur eine Abkehr erteilt wird“, so RAin Anja Schilling, Fach-anwältin für Verwaltungsrecht.
Hohe Bürgerbeteiligung für Petition zu Hotelprojekt am Königssee
2.150 Bürger unterstützen bislang eine Petition von BN und LBV
(10.06.2021) Große Freude herrscht bei den Kreisgruppen von Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) im Berchtesgadener Land. Diese haben eine Petition initiiert, um eine zurückhaltende, ortsangepasste Bebauung für ein neues Hotelprojekt am Königssee und eine behutsame, nachhaltige Tourismusentwicklung einzufordern.
Die Initiatoren danken allen, die sich bislang beteiligt haben. Mit Unterstützung der Ortsgruppe der GRÜNEN und vielen Engagierten konnten über eine Online-Plattform der Kreisgruppe des BN und auf Papierlisten in kurzer Zeit 2.150 Unterschriften gesammelt werden. Die Petition wurde inzwischen beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht, die Unterschriftenaktion läuft aber weiter.
Direkt am Königssee soll ein Hotelkomplex mit einer zusätzlichen Übernachtungskapazität für etwa 40.000 Gäste jährlich entstehen. Die geplante Bebauung ist sehr dicht und unverhältnismäßig groß - so soll das Haupthaus eine Höhe von nahezu 20 Metern haben. Sogar der benachbarte denkmalgeschützte Alte Bahnhof ist von einem Teilabriss bedroht.
Bürgermeister Hannes Rasp warnte indes in der Lokalpresse, dass der „jetzige unschöne Zustand für weitere 10 Jahre fix sei“, wenn das Hotelprojekt nicht entsprechend der derzeitigen Planung realisiert würde.
Diese Aussage sorgt für Unverständnis, da die Initiatoren der Petition eine Bebauung keineswegs verhindern wollen. Sie fordern aber eine reduziertere Architektur, die an die sensible Lage in direkter Nachbarschaft zu den denkmalgeschützten Gebäuden am Königssee und die Landschaft nahe dem Alpennationalpark angepasst ist. Denn die Umsetzung der jetzigen überdimensionierten Planung prägt das Orts- und Landschaftsbild für Jahrzehnte und schreibt den immer mehr auf Masse ausgerichteten Tourismus langfristig fest, so die Petenten.
Nicht nachvollziehbar ist für diese daher die hohe Anzahl von 566 neu genehmigten Hotelbetten in dem kleinräumigen Areal, das bereits jetzt ein touristischer Hotspot ist. Die Schaffung der großen zusätzlichen Übernachtungskapazität – losgelöst von einem zukunftsorientierten touristischen Konzept und zentralisiert an einem ohnehin überbeanspruchten Ort – wird kritisch hinterfragt.
BN und LBV halten auch an ihrer Kritik bezüglich mangelnder Transparenz für die Bürger fest. Noch immer fehlen realitätsnahe virtuelle Darstellungen aus allen Blickrichtungen, welche eine Beurteilung der wirklichen Größenverhältnisse der neu geplanten Gebäude im Vergleich zur bestehenden Bebauung und der umgebenden Landschaft erlauben.
Aus Sicht der beiden Naturschutzverbände muss es das Ziel sein, mit Gespür für die einzigartigen kulturhistorischen und ökologischen Ressourcen maßvolle Rahmenbedingungen zu setzen, die die Lebensgrundlage und –qualität der Bewohner langfristig sichern. Vor diesem Hintergrund ist es für die Initiatoren der Petition unverständlich, dass es in der jahrelangen Planung keine ernsthaften Denkansätze zu einer Bebauung in kleineren Dimensionen gab und der überdimensionierte Ansatz als alternativlos dargestellt wird.
Stattdessen bedient das Hotelprojekt die ungebremste touristische Wachstumsspirale mit einer weiteren Steigerung des Nutzungsdrucks am Königssee, in umliegenden Orten und den angrenzenden naturnahen Erholungsräumen.
Die beiden Verbände werten die hohe Bürgerbeteiligung an der Petition als Etappensieg. Dennoch werden weitergehende Schritte geprüft, um die Chance auf entscheidende Planungsänderungen zu wahren. „Es wäre vernünftig, wenn sich Projektentwickler, Gemeinde und die Vertreter von BN und LBV zu einem Dialog zusammenfänden, um Möglichkeiten für eine Kompromisslösung auszuloten“, sind die beiden Initiatorinnen Rita Poser und Dr. Gertraud Rieger überzeugt.
Gez. Rita Poser (BN) und Dr. Gertraud Rieger (LBV)
Raumordnungsverfahren Königssee
(24.07.2018) Schönau am Königssee
Aus Niederlage nichts gelernt
Behauptungen sind frei erfunden
(29.09.2013) In der Gemeinderatssitzung letzten Dienstag erläuterte Bürgermeister Stefan Kurz die Nachteile für die Gemeinde und die ganze Region, weil das Immobilienprojekt so wie geplant in der Bevölkerung kaum Zustimmung fand und zurückgezogen wurde. Durch das Bürgerbegehren „würden Leute von außen über die Gemeindeentwicklung bestimmen“. In diesem Zusammenhang behauptete der Bürgermeister, BN-Kreisvorsitzende Rita Poser soll Herrn Größwang empfohlen haben, „doch dort Asylbewerber aufzunehmen, das und genau das sei das Richtige.“
Dazu kann ich nur sagen, das ist frei erfunden und zu keiner Zeit habe ich mit Herrn Größwang über Asylbewerber gesprochen.
Aber auch die Darstellung im Leserbrief des Herrn Größwang geht an den Tatsachen vorbei. Bei dem einzigen Gespräch, das ich mit Herrn Größwang (im Beisein von Frau Schreiber, Herrn Renoth und Herrn Grafwalllner) nach der ersten Gemeinderatssitzung im Juli 2013 führte, brannte mir vor allem eine Frage unter den Nägeln: „Warum planen Sie direkt vor dem Parkhotel einen solchen Querriegel?“ fragte ich. Die Antwort war geradezu schockierend für mich, schließlich hieß es ja, dass man ein gemeinsames Projekt anstrebe und aufeinander angewiesen sei. „Meine Gäste wünschen sich den Seeblick. Die anderen sind mir egal.“
Kritisiert wird auch unsere Beschreibung Immobilienprojekt. Klar, auch ein Hotel ist eine Immobilie, aber hier ging es neben den Hotels noch um zwei Geschäftshäuser und drei Wohntürme, für die gravierend in die Landschaft eingegriffen werden müsste. Was die Rendite von 26% für die Wohntürme betrifft, so lässt sich das anhand vorliegender Projektdatenblätter aus dem Internet für das Projekt Königssee belegen.
Was den Verkauf des denkmalgeschützten Alten Bahnhofs und des kleinen Parks anbetrifft, so ist das eine der wenigen Flächen, die Aufenthaltsqualität zwischen der stark frequentierten Seestraße und dem riesigen Parkplatz bieten kann. Wenn dies im Gemeindebesitz verbleibt, so kann dies kein Schaden sein und auch die Sanierung ist garantiert. Gem. § 141 (2) Bayerische Verfassung haben Staat und Gemeinden die Aufgabe, die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft zu schützen und zu pflegen. Neben dem Alten Bahnhof sind es das Ensemble der erratischen Blöcken die zur Endmoräne des Königssee-Gletschers aus der Würmeiszeit gehören und herausragend landschaftsprägend sind. Sie machen den Weg zum Königssee für Touristen zu etwas besonderem, wenn sie entsprechend herausgestellt werden.
Es ist der zweite Bürgerentscheid in der Gemeinde. Warum wird kritisiert, wenn sich die Bürger dazu Unterstützung holen um nicht in irgendwelchen Fallstricken hängen zu bleiben? Dem Bürgermeister und seiner Verwaltung stehen das Landratsamt, die Regierung von Oberbayern, das Ministerium und viele andere Institutionen mit Rat und Tat zur Seite, die von Steuergeldern bezahlt werden. Wir Bürger machen dies ehrenamtlich und nehmen Unwahrheiten nicht in Demut hin.
Von daher ist es unverständlich, wenn seitens des Bürgermeisters und von Herrn Größwang Unwahrheiten verbreitet werden zu denen das geschönte Foto im Leserbrief gehört. Soll so von eigenen Fehlern abgelenkt werden? Noch hat es der Bürgermeister in der Hand, den Bürgerwillen zu respektieren und eine Ortsplanung in Auftrag zu geben, die nicht nur partielle Interessen berücksichtigt sondern alle ins Boot holt und dem Vorfeld des Königssees ein Gesicht gibt, das dieser verdient. Und auch Herr Größwang kann zeigen, dass es ihm nicht nur seine persönlichen Interessen geht sondern den Fortbestand seines Familienerbes im Einklang mit der Umgebung.
Bürgerbegehren Immobilienprojekt Königssee
856 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben
(26.8.2013) Am Montag, den 26. August um 09.00 h übergaben die vertretungsberechtigten Personen der Bürgerinitiative Königssee, Rita Poser, Klaus Gerlach und Markus Zeitz sowie deren Stellvertreter Franz-Josef Schoen und Bernie Zauner dem Verwaltungsleiter Hannes Rasp 856 Unterschriften, mit denen stimmberechtigte Bürger der Gemeinde Schönau a.K. gem. Art 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheid beantragen. Die Fragestellung lautet:
Sind Sie dafür, dass die Bauleitverfahren
• zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr.30 “Parkhotel Königssee“ sowie
• zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.19 „Seestraße“ eingestellt werden?
Begründung:
- Die beiden Bauleitplanverfahren sind bereits so weit entwickelt, dass die bestehenden Planungsmängel nur durch ihre unverzügliche Einstellung korrigiert werden können
- Grundsätzlich ist der Absicht zuzustimmen, den Bereich zwischen Seelände und Parkplatz Königssee städteplanerisch neu zu gestalten.
- Die dazu eingeleiteten Bauleitplanverfahren „Park-Hotel“ und „Seestraße“ sind allerdings städteplanerisch höchst bedenklich.
- Sie berücksichtigen zu wenig die Erfordernisse des Erhalts eines ausgewogenen Miteinanders von landschaftlicher Schönheit, Naturschutz, kulturhistorisch gewachsener, örtlicher Architektur und Denkmalschutz.
- Der Querbau als Erweiterung für das Hotel „Königssee“ mit ca. 60 m langer Front zum Seeufer und 4 Geschossen sprengt geradezu die vorhandene städtebaulich und als Ensemble denkmalgeschützte Silhouette.
- Das direkt dahinter geplante, so genannte Park-Hotel mit bis zu 5 Geschossen und einer Grundfläche von ca. 70 x 70 m wirkt als 2. Riegel in Richtung See und ist fremdartig gegenüber den vorhandenen Gebäudestrukturen.
- Noch fremdartiger und städtebaulich deplatzierter sind die 3 Wohntürme mit 5 Geschossen sowie weitere Geschäftshäuser mit Gaststätten um den Alten Bahnhof.
- Es fehlt insgesamt ein städteplanerisches Rahmenkonzept, das die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt und sich nicht der Renditeorientierung von Wenigen unterordnet.
- Nach Vorliegen eines solchen mit Öffentlichkeitsbeteiligung erstellten Rahmenkonzepts und Erschließung ist eine koordinierte Ausplanung der beiden Hotelprojekte möglich.
Entsprechend der Satzung der Gemeinde Schönau a.K. für die Durchführung von Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden müssen mindestens 10 % der wahlberechtigten Bürger einen derartigen Antrag unterschreiben. Dies sind für die Schönau aktuell 436 Unterschriften. Die Gemeindeverwaltung hat nun einen Monat Zeit, die Gültigkeit der Unterschriften sowie die formalrechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung des Bürgerbegehrens zu prüfen. Dann muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden. In dieser Sitzung des Gemeinderats ist einem Vertreter der Bürgerinitiative Gelegenheit zu geben, die Gründe für das Bürgerbegehren vorzutragen.
Ist das Bürgerbegehren zulässig, legt der Gemeinderat auch den Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids fest. Dieser muss in den auf die Zulässigkeitsentscheidung folgenden 3 Monaten liegen.
Für den Erfolg des Bürgerentscheids ist dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Diese muss aber mindestens 20 % der stimmberechtigten Bürger der Gemeinde entsprechen. Für Schönau a.K. sind das 872 Stimmen.
Die Bürgerinitiative bedauert, dass viele Bürgerinnen und Bürger vergeblich gewartet haben, um auch ihre Unterschrift auf die Liste zu setzen. Sie bittet um Verständnis, dass man mit der begrenzten Zahl an Helfern in so kurzer Zeit nicht überall hinkommen konnte.
Insgesamt aber war es für die Unterschriftensammler eine sehr motivierende Erfahrung, zu erleben, wie groß die Zustimmung zum Vorhaben der Bürgerinitiative ist. Nur so war es auch möglich, in der Rekordzeit von etwas mehr als einer Woche gleich 856 Unterschriften zu sammeln.
Entscheidend wird aber sein, dass diese Begeisterung hält und dass am Tag der Stimmangabe für den Bürgerentscheid möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ stimmen.
Klaus Gerlach
Sprecher der Bürgerinitiative
Was die Bürger noch wissen sollten
Hotel Königssee war schon 2011 mit 100 Betten in der Planung
(16.08.2013) Alles sehr widersprüchlich. Wie laut Internet feststellbar ist, warb Nuesch Development schon im Mai 2011 mit dem Hotel Königssee und 100 Zimmern. Im Gegensatz dazu hieß es in den letzten Gemeinderatssitzungen, dass der Querriegel des Hotels erst Anfang 2013 hinzu kam.
Entlarvend bis beschämend auch, dass einerseits mit der 'einzigartigen Landschaft' geworben wird, die 'dank Nationalpark langfristig geschützt ist', wenn gleichzeitig Eiszeitrelikte und Waldbestand einer neuen Straße und Wohntürmen weichen sollen.
So wurde das Projekt beworben:
Wellnesshotel Königssee im Südosten Bayerns
- Nähe österreichische Grenze
- Einzigartige Landschaft dank Nationalpark langfristig geschützt
- Development in fünf Phasen
Wellnesshotel mit 200 Zimmern
Hotel Königssee mit 100 Zimmern
Ladengasse mit 1000 m² Ladenfläche
1000m² Büros und 2000m² Wohnungen
Sporthotel mit 200 Zimmern- 7% Bruttokapitalertrag in den ersten 3 Phasen
Zusätzlich attraktives Upside-Potential als Developmentprofit und zur Attraktivierung des FreizeitangebotsNuesch Development Mai 2011
Insgesamt eine verwirrende PR.
Bürgerbegehren: Bisher überwältigendes Votum
Unterschriftensammlung ausgesprochen erfolgreich
(16.08.2013) Die ersten Rückmeldungen bei der Unterschriftensammlung, die am Montag startete, sind ausgesprochen postiv. Die Sammler waren teilweise selbst von der positiven Resonanz überrascht. Ungefähr die Hälfte der benötigten 420 Unterschriften kamen bereits zusammen.
Immobilienprojekt Königssee
Kreis- und Ortsgruppe besichtigen geplantes Baugebiet
(09.08.2013) Aus aktuellem Anlass fand das August-Monatstreffen der Ortsgruppe gemeinsam mit dem Kreisvorstand am Königssee statt. Die zahlreichen Naturschützer wollten sich ein genaues Bild von dem geplanten Immobilienprojekt rund um den denkmalgeschützten Bahnhof und dem angrenzenden Wald machen. Dort sind noch zahlreiche einzigartige Relikte aus der Eiszeit zu bestaunen, die z. T. von der Baumaßnahme bedroht sind.
BUND- Kreisvorsitzende Rita Poser erläuterte, unterstützt von Ortskennern, zunächst grob anhand der Raumordnungsunterlagen die Projektgröße und die räumliche Ausdehnung beginnend am denkmalgeschützten Alten Bahnhof. Dieser soll mit einem Großteil der jetzigen Grünfläche und altem Baumbestand an die Investoren verkauft werden. Aus Grundstücksverkäufen (incl. Wölflerfeld und einem Baugrundstück) erhofft sich die Gemeinde insgesamt 2,46 Millionen Euro.
Neue Geschäftshäuser und Tiefgarage
Gegenüber dem Alten Bahnhof soll ein weiteres Geschäftshaus mit Gaststätte errichtet werden. Dadurch wird die Fläche des jetzigen Biergartens mit in Anspruch genommen. Außerdem beeinträchtigt: der Blick auf das Kehlsteinhaus und Hohen Göll. Ein weiteres Geschäftshaus soll direkt an dem Alten Bahnhof anschließen. Nach den Unterlagen würde der Biergarten künftig auf der anderen Seite des Bahnhofs angelegt in direkter Nachbarschaft zur Tiefgarageneinfahrt des Hotels mit 130 Stellplätzen. Nach Ansicht der Teilnehmer bedeutet dies das Aus für den Biergarten und natürlich den alten Baumbestand.
Park und Bäume würden verschwinden
Weiter führte der Weg durch den Park, der künftig als solcher nicht mehr existent sein würde, Richtung Abrissbauten. Hier wurde die riesige Dimension des Hotelkomplexes klar, die die gesamte Straßenbreite mitnimmt, so dass eine neue Erschließungsstraße und Parkplätze durch den Wald mit seinen verzauberten Findlingen gebaut werden muss. Von einem ist schon jetzt bekannt, dass er stört und beseitigt werden muss. Nach den Erfahrungen, die der BUND Naturschutz in den letzten Jahren in der Gemeinde gemacht hat, wird es dabei nicht bleiben. Ob Sicherheitsgründe oder Mehrbedarf an Fläche, weil Tiefgarage zu teuer (Bsp. Triftplatz), irgendein Grund wird sich finden lassen, waren sich die Naturschützer einig.
Neue Straße mit Parkplätzen statt Ensemble erratischer Blöcke
Geologe Dr. Volker Diersche informierte kurz über die besondere geologische Situation, die hier vorliegt. Die beiden Findlinge, von denen einer bei den geplanten Baumaßnahmen zerstört werden soll, gehören zu einem ganzen Ensemble von sog. erratischen Blöcken. Sie markieren hier am Nordufer des Königssees in charakteristischer und einzigartig landschaftsformender Weise die letzte Eisrandlage des ehemaligen Königssee-Gletschers aus der Würmeiszeit vor ca.12.000 Jahren. An den öffentlich zugänglichen Stellen wurden deshalb die Größten bereits zu Geotopen und Naturdenkmälern erklärt, wie z.B. Großer Stangerstein und Löwenstein. Die im Wald gelegenen Findlinge galten bisher als sicher, müssen aber nunmehr als gefährdet betrachtet werden. Die bisher ungestörte Wildheit des Geländes, die die Teilnehmer so überraschte wie faszinierte, würde durch den projektierten Hotelkomplex mit Wohntürmen und Neuanlage einer Erschließungsstraße zerstört. Dazu muss auch der kleinere Findling gesprengt und beseitigt werden.
Felssturz im Frühjahr und Wohntürme
Im GeoFachdatenAtlas (BIS) des Bayerischen Landesamtes für Umwelt ist eine Fläche am Ostrand des Hotelgeländes als besonderes "Geo-Risk Gebiet" ausgewiesen. Und tatsächlich, im Frühjahr ereignete sich nahe dem Hotelgebiet ein Felssturz unter Zerstörung mehrerer ausgewachsener Bäume. Die Gefahrenzone, so der Geologe weiter, dürfte aber auch den Bereich um den von der Zerstörung bedrohten Findling umfassen. Beide liegen weitgehend auf einer wasserhaltigen Grundmoräne, die bei seitlicher Angrabung zu Rutschung neigt, was zum Absturz insbesondere des größeren Findlings führen könnte. Auch sollen dort weitere Parkplätze entstehen.
In diesem Bereich am Waldrand Richtung Naturdenkmal ‚Löwenstein’ sollen die drei Wohntürme platziert werden, die als Anschubfinanzierung für das Parkhotel – ohne Park - notwendig sind. Auch die Geschäftshäuser sind aus Renditegründen erforderlich. Direkt neben dem Naturdenkmal würde der Erweiterungsbau des Hotels Königssee in Form eines Querriegels enden. Jetzt stehen neben dem Naturdenkmal zahlreiche offene Abfallcontainer.
Pletzgraben
Der Pletzgraben wird hinter den Häusern - kurz nach den Findlingen - in die Verrohrung geführt und bei Starkregen kommt es trotz Rückhaltebecken immer wieder zu Überschwemmungen. Direkt neben dem Hotel Königssee führt die Verrohrung dann in den Königssee. Auch wenn der Graben nicht immer Wasser führt, so sollte er aus Sicht der Naturschützer als Naturelement zur Geltung kommen und nicht in einem Rohr versteckt werden. Die dem Hotel Königssee gegenüberliegenden Gebäude, die dringend saniert werden müssten, liegen außerhalb des Bebauungsplans. Wenig ansehnlich auch die Situation an der Seelände. Da wo früher alte Kastanienbäume Schatten spendeten, wurde inzwischen eine bunte Mischung von Sonnenschirmen aufgestellt.
Hotelauslastung 40%
In der anschließenden Diskussion wurde schnell klar, wie wichtig diese Führung war. Keiner der Anwesenden hatte sich einen derart massiven Bauumfang vorstellen können, der wieder in einzigartige Naturräume eingreifen und zerstören würde. Poser informierte über weitere Daten aus den Raumordnungsunterlagen. Danach liegt die Hotelauslastung in der Gemeinde bei 40%. Das dürfte die Erklärung für den immer wieder beklagten Bettenabbau von 5.000 Stück sein – also fehlende Nachfrage wie beim Hotel Königssee mit seinen umfangreichen Leerständen, die später als Asylantenunterkunft genutzt wurden.
Aufenthaltsqualität und Städteplanung
Und ein Weiteres hat die Begehung gezeigt – es muss dringend in Aufenthaltsqualität investiert werden, Müllcontainer in großer Anzahl öffentlich präsentiert schaden dem Image genauso wie fehlende Bäume als Schattenspender an heißen Tagen mit besonders hohem Besucherandrang. Aus Sicht der Naturschützer ist es dringend notwendig, die verrümpelten Ecken insgesamt und nicht wie jetzt vorgesehen nur teilweise zu beseitigen sowie die besonderen und Gäste faszinierenden Naturschönheiten herauszuheben. Schließlich gehört der Königssee Deutschlandweit zu den herausragenden Tourismuszielen. Diese Planungsaufgabe muss die Gemeinde einem Städteplaner übertragen und nicht einem international tätigen Immobilienentwickler wie Nuesch Development in der Schweiz, den Fedor Radmann vermittelte.
Bürgerbegehren
Unterschriftensammlung „Immobilienprojekt Königssee“ startet
(12.08.2013) Nachdem die Fragestellung für das Bürgerbegehren geprüft und juristisch auf der sicheren Seite ist, startet am Montag, 12. August die Unterschriftensammlung in der Gemeinde Schönau am Königssee. Klaus Gerlach, der Sprecher der Initiative, bedauert, dass es kaum machbar ist, den Bürgern eine einfache und für jeden sofort verständliche Fragestellung vorzulegen. Diese könnte zum Beispiel lauten: „Sind sie dafür, dass am Königssee nicht so massiv gebaut werden soll, wie das jetzt geplant ist?“ Viel zu einfach und rechtlich höchst bedenklich! Und mit einer ähnlichen Vorgehensweise ist erst kürzlich ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung in der Feldwieser Bucht am Chiemsee bereits im Gemeinderat gescheitert. Deshalb wird die Fragestellung dem Einen oder Anderen etwas verquer erscheint, auch weil Begrifflichkeiten wie ‚Bauleitplanverfahren’ nicht zur Alltagssprache gehören. Aber um nicht gleich an formalen Fallstricken hängen zu bleiben, bittet Klaus Gerlach die Bürger und Bürgerinnen um Verständnis für die etwas schwerfällig klingende Frage. Was die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen, wird aber jedem klar, wenn er die auch in den Unterschriftenlisten nachlesbaren Begründungen liest.
Der Text des Bürgerbegehrens lautet wie folgt:
Mit meiner Unterschrift beantrage ich in der Gemeinde Schönau a. Königssee gemäß Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Sind Sie dafür, dass die Bauleitverfahren
• zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr.30 “Parkhotel Königssee“ sowie
• zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.19 „Seestraße“ eingestellt werden?
Begründung:
- Die beiden Bauleitplanverfahren sind bereits so weit entwickelt, dass die bestehenden Planungsmängel nur durch ihre unverzügliche Einstellung korrigiert werden können
- Grundsätzlich ist der Absicht zuzustimmen, den Bereich zwischen Seelände und Parkplatz Königssee städteplanerisch neu zu gestalten.
- Die dazu eingeleiteten Bauleitplanverfahren „Park-Hotel“ und „Seestraße“ sind allerdings städteplanerisch höchst bedenklich.
- Sie berücksichtigen zu wenig die Erfordernisse des Erhalts eines ausgewogenen Miteinanders von landschaftlicher Schönheit, Naturschutz, kulturhistorisch gewachsener, örtlicher Architektur und Denkmalschutz.
- Der Querbau als Erweiterung für das Hotel „Königssee“ mit ca. 60 m langer Front zum Seeufer und 4 Geschossen sprengt geradezu die vorhandene städtebaulich und als Ensemble denkmalgeschützte Silhouette.
- Das direkt dahinter geplante, so genannte Park-Hotel mit bis zu 6 Geschossen und einer Grundfläche von ca. 70 x 70 m wirkt als 2. Riegel in Richtung See und ist fremdartig gegenüber den vorhandenen Gebäudestrukturen.
- Noch fremdartiger und städtebaulich deplatzierter sind die 3 Wohntürme mit 5 Geschossen sowie weitere Geschäftshäuser mit Gaststätten um den Alten Bahnhof.
- Es fehlt insgesamt ein städteplanerisches Rahmenkonzept, das die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt und sich nicht der Renditeorientierung von Wenigen unterordnet.
- Nach Vorliegen eines solchen mit Öffentlichkeitsbeteiligung erstellten Rahmenkonzepts und Erschließung ist eine koordinierte Ausplanung der beiden Hotelprojekte möglich.
Die Organisation der Sammlung liegt in Händen von Wolfgang Grimm. Geschäftsleute, die Unterschriftenlisten auslegen wollen oder freiwillige Helfer, die beim Sammeln helfen wollen, sind ihm jederzeit willkommen.
Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, über die der Gemeinderat nach Abgabe und Überprüfung der Listen entscheidet, werden die Unterschriften von 10 % der Wahlberechtigten benötigt. Das sind für die Schönau rund 420. Für den dann nach spätestens 3 Monaten folgenden Bürgerentscheid muss die Mehrheit mit JA stimmen und diese Mehrheit muss mindestens 20% der Wahlberechtigten sein. Die Bürgerinitiative strebt an, schon durch eine deutlich über den geforderten mindestens 420 Stimmen liegende Anzahl von Unterschriften ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit zu geben, wie die Stimmung in der Gemeinde ist.
Klaus Gerlach
Königssee Immobilienprojekt nicht akzeptabel
Bund Naturschutz lehnt aktuelle Planung am Königssee ab
Stellungnahme im Raumordnungsverfahren
(31.07.2013) Einstimmig lehnte der Kreisvorstand des BUND Naturschutz in seiner Vorstandssitzung vergangene Woche die vorgelegten Planungen am Königsee ab.
Bis einschließlich 29.7.2013 lief das Raumordnungsverfahren (ROV) für das Immobilienprojekt am Königssee bei der Regierung von Oberbayern, das neben den Hotels drei Wohntürme und zwei Geschäftshäuser mit Gaststättenbetrieb umfasst. Von daher ist die Bezeichnung Hotelprojekt am Königssee irreführend.
Der BUND Naturschutz hat dazu im Rahmen seiner Beteiligung eine ablehnende Stellungnahme abgegeben, weil naturräumliche und landschaftliche Besonderheiten genauso wie das denkmalgeschützte Ensemble mit dem Alten Bahnhof mit seinem kleinen Park den Investoreninteressen untergeordnet werden. So unstrittig der Sanierungsbedarf rund um die Seelände sowie das ehemalige Asylantenheim ist, so darf dies nicht dazu genutzt werden, um weitere Naturbesonderheiten und Landschaftselemente rund um den Königssee zu zerstören.