Wirtschaftlichkeitsrechnung überprüfen
Bundesrechnungshof erwägt Prüfung der A8-Planungen
Bund Naturschutz (BN) informiert Bundesrechnungshof (BRH) und Bundestagsausschüsse über Planungsdefizite
(17.10.2010) Nachdem die Ausbauvariante 4+2 durch einen geschickten Trick vorzeitig aus dem A8-Planungsdialog ausgeschieden wurde, informierte der BN die Bundestagsmitglieder des Verkehrsausschusses, des Haushaltsausschusses und den Bundesrechnungshof (BRH) über die geplante Geld- und Flächenverschwendung beim A8-Ausbau mit 6 + 2 Fahrstreifen.
Wie der BRH in seinem Antwortschreiben mitteilte, wird er die A8-Planungen in seine Prüfungen einbeziehen.
Das Dialogverfahren zum Ausbau der A8 ist eine erfreuliche Form der Bürgerbeteiligung und grundsätzlich für größere Verfahren wünschenswert. Allerdings bleiben erhebliche Defizite zur Transparenz der Variantenauswahl. So war es für den Bund Naturschutz und die beteiligten Bürgerinitiativen nicht nachvollziehbar, wie in dem ersten Schritt die Variante 4+2 aus dem weiteren Verfahrensprozess ausgeschieden wurde, obwohl von den Verkehrsmengen her dieser Ausbau ausreichend ist. Das hatte der Bund Naturschutz gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz durch einen Verkehrsexperten untersuchen lassen und es wurde von der Autobahndirektion auch bestätigt. Zur Begründung war deshalb im Umlauf, dass es bei dem 4+2 Ausbau keinen Lärmschutz gibt und die Baustellenführung schwieriger ist. Auch wurde vorgerechnet, dass die Kosten für 6+2 nur geringfügig – also vernachlässigbar – höher sind als bei 4+2. ‚Da beißt sich doch die Katz in den Schwanz,’ so BN-Kreisvorsitzende Rita Poser, ‚bei 6+2 gibt es Lärmschutz, der teuer ist, trotzdem kostet es nur wenig mehr als bei 4+2, wo es keinen Lärmschutz gibt.’ In der aktuellen Debatte um die Variantenauswahl für den besten Lärmschutz, stellen die Kommunalpolitiker fest, wieviel die Lärmschutzversprechen vom Anfang tatsächlich wert sind. Der Bund Naturschutz hatte deshalb neben den Mitgliedern des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses im Bundestag auch den Bundesrechnungshof informiert und um Prüfung gebeten. Wie der Bundesrechnungshof in seinem Antwortschreiben mitteilt, werden die Hinweise im Rahmen der Prüfungstätigkeit berücksichtigt. Allerdings wird das Prüfungsergebnis nur der geprüften Stelle und in wichtigen Angelegenheiten dem Bundestag und der Bundesregierung mitgeteilt.
Ein weiterer Kritikpunkt der Naturschützer ist der Verbrauch an landwirtschaftlicher Fläche und die Kostenrechnung für die Nordumfahrung Piding. So kostet die Nordumfahrung 94 Millionen Euro, der Bestandsausbau 98 Millionen Euro, rund 4 Millionen Euro mehr als der Trassenneubau. Daraus ergeben sich drei Wertungspunkte im wichtigsten Kriterium Wirtschaftlichkeit für die neue Trasse und nur zwei Wertungspunkte für den Bestandsausbau. Nach Ansicht der BN-Kreisvorsitzenden Rita Poser arbeitet man eher mit Verschleierungskosten bei der Wirtschaftlichkeit, denn die Entsiegelungskosten wurden nicht eingerechnet. Angeblich soll das Material für einen Nachbarabschnitt Verwendung finden, was aber nur funktioniert, wenn die Nordumfahrung vor allen anderen Abschnitten gebaut würde. Der Flächenverbrauch für beide Trassen ist in etwa gleich, weil bereits die Entsiegelung der Alttrasse 1:1 berücksichtigt wurde. Dabei kann die Trasse ja erst entsiegelt werden, wenn die neue Trasse unter Verkehr ist. Auch fehlt der Verlust an landwirtschaftlicher Fläche, dabei ist das für Pidinger Landwirte existenziell.
Man darf also gespannt sein, ob sich am Ende - so wie von dem international anerkannten Verkehrsexperten Prof. Knoflacher für solche Bürgerbeteiligungen vorhergesagt - die Bürger über die Ergebnisse wundern