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A8-Planungsdialog

Kritik an überzogenen Ausbauplänen

 (30.9.2010) Während die meisten Bürger inzwischen verstanden haben, dass gespart werden muss und dies auch mittragen- siehe Stuttgart 21 - muss die Autobahndirektion auf Geheiß der Politik nach wie vor so planen, als verfügte sie über unendliche Geldmittel. Besonders übel dabei ist, dass vor allem die Interessen der Autofahrer Berücksichtigung finden, da ist nichts zu teuer, aber wenn es um die Interessen Betroffener geht - wie z.B. Existenz von Landwirten oder Lärmschutz - wird der spitze Stift angesetzt.

Deshalb fanden sich vor dem Planungsdialog am 28.9.2010 engagierte Bürger vor dem Landratsamt in Bad Reichenhall ein.

Wie es sich in der Endphase des Dialogs herauskristallisiert, ist die Wirtschaftlichkeit von größter Bedeutung. Da würde die 4+ 2 Variante am stärksten punkten. Deshalb musste sie gleich zu Beginn des Dialogs eliminiert werden, u.a. war es den Planern gelungen,  Kosten für 4+2 und für 6+2 in annähernd gleicher Höhe zu errechnen. Jetzt, wenn es um die Nordumfahrung Pidings geht, die hinter den Kulissen von Anfang an favorisiert wurde, ein ähnlicher Trick. Danach hat die Nordumfahrung den besseren Kosten-Nutzenfaktor, und weil die zu entsiegelnde Fläche in der Flächenbilanz schon berücksichtigt wurde, überzeugt sie auch in dieser Hinsicht. Beim genauen Hinschauen zeigt sich aber der Trick: Kosten für die Entsiegelung / Renaturierung wurden nicht angesetzt. So rechnet man sich seine Varianten schön.

Wie beschreibt  doch der international anerkannte Verkehrsexperte Prof. Knoflacher die Vorgehensweisen mit Bürgerbeteiligung:

Die Nutzwertanalyse:

Dieses Verfahren erlaubt es auch nicht monetär bewertbare Größen mitzuberücksichtigen. Vereinfacht ausgedrückt werden dabei Nutzen (Schäden) verschiedenster Art bestimmt und bewertet, um dann zu einem gemeinsamen "Nutzwert" additiv zusammengefaßt zu werden. Der Vorteil des Verfahrens liegt darin, daß man Größen, die sich überhaupt nicht in Geldwert ausdrücken lassen, einbeziehen kann

Den Bürgerinitiativen wird die Mitarbeit bei der Zielgewichtung eingeräumt, sie können sozusagen durch die Gewichtung selbst entscheiden und wundem sich dann gewaltig, wie sie sich für die Amtstrasse, die sie vorher bekämpft hatten, entscheiden konnten. Diese Methode gelingt meist beim ersten Versuch.

 

2. Ein "verbessertes Verfahren" besteht darin, daß man der Bürgerinitiative auch die Ziele, also a) festlegen läßt - man bindet sie sozusagen schon am Beginn des Prozesses in die Entscheidungsfindung ein. Was will und kann man mehr an Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung demonstrieren? Auch kritische Geister in den Bürgerbewegungen sind von dieser Kooperationsmöglichkeit sehr gerührt.

Die Berechnung der Indikatoren führt dann natürlich ein einschlägiges (auftragsabhängiges ) Büro durch. Die Bürger dürfen dann wieder gewichten - und sich nicht selten über die Ergebnisse wundem.

Es wird ihnen dabei schon noch klargemacht, wie falsch sie eigentlich die Welt (in der sie bisher aber erstaunlich gut zurechtgekommen sind) gesehen haben. Bei diesem zweiten Prozeß ist das Ergebnis dann meist eine "modifizierte" Amtstrasse - dank der Mitarbeit der Bürger. Der Konsens ist hergestellt, man kann bauen - oft wird sogar der Politiker, der dieses Spiel inszeniert hat, von den dankbaren Bürgern wiedergewählt. Wenn dann das System nicht den Erfolg hat, der versprochen wurde, ist man (scheinbar) selbst schuld.