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Mittel zum Zweck

Geplantes Pumpspeicherwerk am Poschberg

 

(09.03.2013) Selten erhitzte ein Thema in den letzten Jahren die Bürger im Reichenhaller Talkessel mehr als das vom Freilassinger Unternehmer Aicher am sog. Poschberg geplante Pumpspeicherwerk (PSW).

 Bei drei öffentlichen Veranstaltungen zum PSW i. J. 2011 erweckte Aicher den Eindruck, als wolle er mit dem PSW seinen Teil zur Energiewende beitragen und für die Allgemeinheit Strom produzieren. Deshalb war ein Großteil der Bürger von diesem Plan erst einmal begeistert.

Wie sich jedoch nach und nach herausstellte, war der Grund „Energiewende“ nur vorgeschoben, ein Mittel zum Zweck.

 

Der ursprünglich als Nebeneffekt dargestellte Abbau des Minerals Dolomit im Ober- und Unterbecken entpuppte sich bald als wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Überlegungen Aichers. Ganz nebenbei wurde auch bekannt, dass der erzeugte Strom nur zu Aichers eigenen Lechstahlwerken in Meitingen und nicht zu den Reichenhaller Bürgern geleitet werden soll.

 

Nach Aichers eigenen Angaben ist geplant, beim Bau des Ober- und Unterbeckens über 7 Mio cbm Dolomit (= annähernd 20 Millionen t Dolomit) zu fördern (RTB 11./12.8.2012).

 

Am 1.8.2012 bestätigte Aicher, dass er für die Stahlerzeugung in seinem Lechstahlwerk in Meitingen derzeit jährlich ca.100.000 t Dolomit benötigt (RTB 11./12.8.2012). Über Jahre hinaus wäre damit seine eigene Dolomitversorgung gesichert.

 

Dass durch den Bau des ca. 200 mal 300 m großen Oberbeckens einschl. der Verkehrsflächen mindestens 7 ha intakter Bergwald (= 10 Fußballfelder) in ca. 1.200 m Höhe vernichtet werden (RTB 11./12.8.2012) und dabei eine weithin sichtbare Felswand von etwa 100 m Höhe entsteht, ist lt. Aussage Aichers zum geplanten Oberbecken im Bayer. Fernsehen am 11.10.2012 nicht von großer Bedeutung.

Aicher dazu wörtlich:

„Wenn Sie`s vom Predigtstuhl nicht sehen, von unten nicht sehen, dann ist es für den Normalsterblichen außer vom Hubschrauber aus nicht einsehbar.“

 Wahrscheinlich war Herr Aicher noch nie auf dem Staufen, dem Zwiesel, dem Müllnerberg, der Reiteralpe usw., denn sonst hätte er diesen Unsinn nicht von sich geben können.

 Eine weitere Aussage Aichers in Bayer. Fernsehen am 29.11.2012, Sendung „Capriccio“:

„Nichts ist sauberer als Energieerzeugung mit Wasser.“

 Wie sieht es dann in den Augen Aichers mit Solar- und Windenergie aus?

 

All diese Aussagen belegen, um was es Aicher in Wirklichkeit geht: Der Förderung des Dolomitgesteins.

 

Standort des Unterbeckens

Der zusätzlichen Verkehrsbelastung durch den Abtransport des Gesteins auf der Umgehungsstraße von Bad Reichenhall und durch Piding nach Hammerau widerspricht Aicher nicht. Er stellt lediglich fest, dass dies nur für die Bauzeit des PSW gilt (RTB 11./12.8.2012). Eine Aussage zur genauen Bauzeit des PSW macht Aicher jedoch nicht.

 

Man mag sich auch gar nicht vorstellen, dass die zur Energieversorgung des PSWes notwendige 380 KV-Leitung über 52 m hohe Strommasten durch die Saalachauen geführt wird (Vorlage zur Antragskonferenz am 10.10.2012, S.23).

Nach neuesten Erkenntnissen haben die Strommasten eine Höhe von mindestens 80 m. Zum Vergleich dazu: der Kirchturm in St. Zeno misst 48 m.

 Neue Straße zum Oberbecken in 1.200 m Höhe

Es ist schon erstaunlich, in welch kurzer Zeit der Bau der ca. 400 m langen und einige Meter breiten Stichstraße zum Probebohrungsloch in 1.200 m Höhe von der unteren Naturschutzbehörde am LRA BGL genehmigt wurde.

Dubiose Zahlung

 Noch dubioser ist die Zahlung Aichers an die Gemeinde Schneizlreuth i.H. von 100.000 €. Die Behauptung Aichers, dass für das neu gegründete Unternehmen sofort Gewerbesteuer gezahlt werden muss, da andernfalls Zinsen fällig werden (RTB 11./12.8.2012) ist bewusst falsch und leicht widerlegbar.

Gewerbesteuer fällt erst an, wenn der Betrieb einen positiven Gewerbeertrag aufweist (§ 6 GewStG). Zumindest für 2012 bis 2014 ist dies unmöglich, da das PSW frühestens im Jahr der Betriebsaufnahme oder dem Beginn des Dolomitverkaufs Einnahmen und somit einen evtl. Gewinn erzielen kann. Dies wäre jedoch erst in einigen Jahren. Es liegt daher auf der Hand, was Aicher mit der freiwilligen und ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung bewirken wollte und auch vielleicht schon bewirkt hat.

Als pflichtbewusster Geschäftsführer der neu gegründeten „Max Aicher Poschberg Projekt-GmbH“ hätte er nicht freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung diese angebliche „Gewerbesteuer“ zahlen dürfen. Die Zahlung ist daher eine Pflichtverletzung in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer.

 

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass sich das Landratsamt BGL auf mehrfache Anfrage weigerte, eine allgemeine Auskunft darüber zu geben, ob eine Gemeinde eine im Voraus ohne Rechtsgrundlage geleistete „Gewerbesteuerzahlung“ annehmen darf. Als Begründung der Ablehnung der gewünschten Auskunft musste zuerst das Steuergeheimnis (§ 30 AO) herhalten, später kam die Antwort, dass ich „keinen Anspruch auf eine schriftliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen oder eine Begründung“ habe.

Die Regierung von Oberbayern hielt diese Stellungnahme des LRA BGL für rechtens!

Das nenne ich bürgerfreundliche Verwaltung!

 

Mehr Interessantes können Sie im Internet unter www.poschberg.de nachlesen.

 

Wolfgang Huber

Pumspeicherwerke schön geredet

Pumpspeicherwerke: eine spekulative Geschäftsidee zu Lasten der Reichenhaller Bergwelt

 

(01.12.2011) Die Pumpspeicherwerke werden derzeit den Reichenhallern von allen Seiten schön geredet. Sowohl Grüne (Atomausstieg) als auch CSU (Energiewende Bayern) raten uns dazu. Und der Unternehmer Max Aicher benötigt vor allem billigen Strom für seine Stahlproduktion (Arbeitsplätze).  Wer wollte da aufbegehren. Und trotzdem, meine Stimme haben sie nicht.

 Wald durch Beton ersetzen?

Etliche Hektar Wald für jedes der Oberbecken müssten gerodet und riesige Becken betoniert werden. Der Flächenbedarf für Pumpspeicherkraftwerke ist bedingt durch die Naturgesetze riesig – Pumpspeicherwerke bedeuten Flächenfraß und sind daher keine zukunftsweisende Technologie. Und die Geschäftsidee mit dem billigen Nachtstrom zum Hinaufpumpen ist eine Spekulation in die Zukunft auf Basis des derzeitigen Energiemarktes.  Pumpspeicherwerke leben heute davon, dass sie mit billigen Atom- und Kohlestrom nachts Wasser hochpumpen und tagsüber in teuren Spitzenstrom „veredeln“! Ob dies auch künftig so funktioniert, ist stark zu bezweifeln, denn durch die Photovoltaik-Anlagen werden schon heute die Preisspitzen am Tag abgesenkt. Und von einer weiteren Zunahme der Photovoltaikanlagen ist auszugehen. Aber jedes Großkraftwerk ist am Anfang defizitär und wird erst in Jahrzehnten rentabel.

 Ein Feld für Spekulanten

Pumpspeicherwerke speichern Energie über ca. 12 Stunden, also einen halben Tag. Der wirtschaftliche Erfolg von Pumpspeicherwerken hängt an einem Faktor: dem Tages-Rhythmus. Die Wirtschaftlichkeit beruht auf regelmäßigem Einsatz, 365 mal im Jahr, jeden Tag - im 24-Stunden-Rhythmus mit dem billigeren Nachtstrom. Der kommt zu einem guten Teil aus Atomkraftwerken. Noch!

 

Nach der Energiewende könnte der heutige Tages-Rhythmus bestimmt werden von langfristigen Brisen und Flauten und Jahreszeiten. Damit wäre der 24-Stunden-Takt nicht zu halten. Es ist  sogar denkbar, dass dann speziell die Überschüsse im Sommer anfallen und der Bedarf im Winter. Speicher würden auch dafür benötigt, die bei uns geplanten Pumpspeicher wären aber nicht geeignet – denn deren Speicherreichweite langt nur für 12 Stunden und das Jahr hat 8760 Stunden. Es gibt keine Garantie: weder für die Preisschwankungen noch für den 24-Stunden-Takt.

 

Wenn ein Unternehmer das Wagnis eingeht, könnte man sagen „sein Problem“, wenn da nicht eine drohende Kraftwerksruine  im Lattengebirge wäre. Noch problematischer ist das mit den Reichenhaller Stadtwerken. Sind die vielen Millionen, die jetzt in den Ausbau der Pumpspeicherung investiert werden, am Ende nichts anderes als eine Fehlinvestition? Pumpspeicherkraftwerke produzieren keinen Strom und es sind auch keine Wasserkraftwerke im herkömmlichen Sinn. Mit erneuerbaren Energien haben sie nichts zu tun!! In letzter Konsequenz versetzen sie die Betreiber lediglich in die Lage, an der Leipziger Strombörse zu spekulieren. Wenn es schief geht, dann zu Lasten der Stadt und der Privathaushalte.

 Aufgabe der Stadtwerke

Meiner Meinung nach haben die Stadtwerke in der Energiewende andere Aufgaben. Zum Beispiel, die Bürger durch Beratung und Förderung zum Energiesparen zu bewegen. Oder Strom zu erzeugen im Rahmen des EEG, also mit der garantierten Einspeisevergütung. Mit Strompreisunterschieden zu spekulieren gehört nicht zu den Aufgaben und schon gar nicht, wenn sie dazu auch die Berge ramponieren müssen.

 Nicht weil wir so freundlich sind, nein, die Natur, die Wanderwege und Berge lassen Urlaubsgäste zu uns kommen. Das muss uns bei jedem Eingriff klar sein.

Ulrich Scheuerl

Schriftführer Ortsgruppe Bad Reichenhall