Kritik an Auffüllung des Acheufers
Geplant wird von der Gemeinde Bischofswiesen ein ca. 8 Meter breiter Fahrbahnteiler für 470 000 Euro hinter der Loipler Brücke um den Verkehr am Ortseingang zu entschleunigen. Dafür muss der Uferbereich der Ache, der an dieser Stelle etwas breiter ist, entsprechend aufgefüllt werden um die Fahrbahn hinein verlegen zu können. Aus Sicht des Naturschutzes, so Kreisvorsitzende Rita Poser, ein in jeder Hinsicht fatales Signal: Uferbereiche von Flüssen sind wichtige Lebensräume und sollten – so es die örtliche Situation zulässt – vergrößert werden und nicht wie hier geplant, aufgefüllt. Der Ache-Bereich ist Biotopkartiert und es müssten Ausgleichsmaßnahmen veranlasst werden. Aber wo? Auch wenn sich bei Unwettern wie den aktuellen, das Wasser durch nichts aufzuhalten ist, sollte man grundsätzlich Rücksicht auf die Unterlieger nehmen und Flussräume nicht verkleinern. Hinzu kommt, dass die angestrebte Verkehrsentschleunigung anzuzweifeln ist, denn durch die Fahrbahnverbreiterung im Bereich des Fahrbahnteilers von 3,75 Meter auf 4,50 Meter mit den entsprechenden Schleppkurvenradien tritt schon bald der Gewöhnungseffekt ein und die entschleunigende Wirkung ist vorbei. Diese Baumaßnahme, da waren sich die Naturschützer einig, ist weder ökologisch, noch verkehrlich noch ökomisch sinnvoll und damit nicht mehr zeitgemäß.
Klaus Gerlach berichtete von der gemeinsamen Begehung mit den BaySF am Kehlstein. Ziel war es, strittige Punkte vor Ort zu klären, da es für einige Abschnitte nicht nachvollziehbar war, weshalb diese zu breiten schwerlasttauglichen Forststraßen umgebaut werden sollen. Insgesamt, so Klaus Gerlach, scheint der weitgehende Erhalt gesichert, natürlich immer unter der Maßgabe des noch ausstehenden Zweitgutachtens.
Zum Thema Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen CETA informierte Paul Grafwallner über den aktuellen Stand. Von einem breiten Aktionsbündnis wird es am 16.Juli einen Aktionstag mit Unterschriftenaktion geben, um die 25.000 Unterschriften, die im ersten Schritt erforderlich sind, zu sammeln. Da CETA und TTIP ganz ähnlich strukturiert sind und inzwischen in aller Munde, muss es dazu keine großen Infoveranstaltungen mehr geben. Wichtig ist, dass am 16.Juli möglichst viele die Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützen und nach der Zulässigkeitserklärung des Innenministeriums in der nächsten Phase dann die Eintragungen im Rathaus vornehmen. Denn, so Paul Grafwallner weiter, dann müssen sich innerhalb von 14 Tagen ca. 900.000 Bürger sich in den Rathäusern eintragen. Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, dass die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat dem Gesetz die Zustimmung auf Grund des Bürgervotums verweigert.